Allgemeine Geschäftsbedingungen der Insel Schliersee, Betreiber Michael Sechehaye

 

      I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen und des Restaurants der Firma Insel Schliersee, Insel Wörth 1, 83727 Schliersee (nachfolgend „Insel Schliersee“ genannt) – zur Durchführung von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Firmenfeiern, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der „Insel Schliersee“.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Inventar sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der „Insel Schliersee.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

     II. Vertragsabschluss,-partner, Haftung, Verjährung

  1. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der vom Kunden unterzeichneten Buchungsbestätigung bei der „Insel Schliersee“ zustande; diese sind die Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der „Insel Schliersee“ eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. „Insel Schliersee“ haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die „Insel Schliersee“ die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der „Insel Schliersee“ beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der „Insel Schliersee“ beruhen. Einer Pflichtverletzung der „Insel Schliersee“ steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der „Insel Schliersee“ auftreten, wird die „Insel Schliersee“ bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, „Insel Schliersee“ rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen „Insel Schliersee“ verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der „Insel Schliersee“ beruhen.

     III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. „Insel Schliersee“ ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der „Insel Schliersee“ zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise der „Insel Schliersee“ zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der „Insel Schliersee“ an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften (z.B. GEMA).
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von der „Insel Schliersee“ allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5{3786b321cd2f0a9dc7330390f2d1f9697be2804d8c3b76b98479c88f6e58a34b} erhöht werden.
  4. Rechnungen der „Insel Schliersee“ ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. „Insel Schliersee“ ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist „Insel Schliersee“ berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8{3786b321cd2f0a9dc7330390f2d1f9697be2804d8c3b76b98479c88f6e58a34b} bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5{3786b321cd2f0a9dc7330390f2d1f9697be2804d8c3b76b98479c88f6e58a34b} über dem Basiszinssatz zu verlangen. „Insel Schliersee“ bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. „Insel Schliersee“ ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der „Insel Schliersee“ aufrechnen oder mindern.

     IV. Rücktritt des Kunden (Stornierung)

  1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit „Insel Schliersee“ geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der „Insel Schliersee“. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der „Insel Schliersee“ zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen „Insel Schliersee“ und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der „Insel Schliersee“ auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber „Insel Schliersee“ ausübt.
  3. Tritt der Kunde erst zwischen 3 Monaten und 60 Tagen vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist „Insel Schliersee“ berechtigt, 20{3786b321cd2f0a9dc7330390f2d1f9697be2804d8c3b76b98479c88f6e58a34b} des Gesamtbetrages in Rechnung zu stellen, bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn 60{3786b321cd2f0a9dc7330390f2d1f9697be2804d8c3b76b98479c88f6e58a34b}, bei jedem späteren Rücktritt 100{3786b321cd2f0a9dc7330390f2d1f9697be2804d8c3b76b98479c88f6e58a34b} des Gesamtbetrages.
  4. Die Berechnung des Gesamtbetrages erfolgt aus den gebuchten Leistungen gemäß der Buchungsbestätigung und der zuletzt angegebenen Teilnehmerzahl.
  5. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 und 4 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

      V. Rücktritt durch die „Insel Schliersee“

  1. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 4 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist „Insel Schliersee“ ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Ferner ist „Insel Schliersee“ berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von „Insel Schliersee“ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; „Insel Schliersee“ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der „Insel Schliersee“ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der „Insel Schliersee“ zuzurechnen ist oder aber ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.
  3. Bei berechtigtem Rücktritt der „Insel Schliersee“ entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

     VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der VA-Zeit

  1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn der „Insel Schliersee“ mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung der „Insel Schliersee“.
  2. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  3. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10{3786b321cd2f0a9dc7330390f2d1f9697be2804d8c3b76b98479c88f6e58a34b} ist „Insel Schliersee“ berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
  4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt „Insel Schliersee“ diesen Abweichungen zu, so kann „Insel Schliersee“ die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, „Insel Schliersee“ trifft ein Verschulden.

 

      VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen      grundsätzlich  nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit „Insel Schliersee“. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Korkgeld).

 

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit „Insel Schliersee“ für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt „Insel Schliersee“ von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der „Insel Schliersee“ bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der „Insel Schliersee“ gehen zu Lasten des Kunden, soweit „Insel Schliersee“ diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf „Insel Schliersee“ pauschal erfassen und berechnen.
  3. Der Kunde ist mit Zustimmung der „Insel Schliersee“ berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die „Insel Schliersee“ eine Anschlussgebühr verlangen.
  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der „Insel Schliersee“ ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Störungen an von „Insel Schliersee“ zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die „Insel Schliersee“ diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen/dem Restaurant. „Insel Schliersee“ übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der „Insel Schliersee“. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist „Insel Schliersee“ berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist „Insel Schliersee“ berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der „Insel Schliersee“ abzustimmen.
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf „Insel Schliersee“ die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann „Insel Schliersee“ für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

X. Haftung des Kunden für Schäden

  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. „Insel Schliersee“ kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Miesbach.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der „Insel Schliersee“. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Miesbach.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.